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Regelungsbedarf bei Public Private Partnerships?
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Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 9, Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Staat arbeitet bei der Erfüllung seiner Aufgaben vermehrt mit dem Bürger zusammen. Die Lehre Otto Mayers, nach der der Staat nicht "paktieren" darf, ist endgültig überholt. Das war sie zwar bereits, als im Jahr 1976 mit Inkrafttreten des VwVfG der öffentlich-rechtliche Vertrag eingeführt wurde, allerdings war dieser damals geprägt von einem verwaltungsaktersetzenden Überunterordnungsverhältnis, vgl. 54 S.2 VwVfG. Die neuere Entwicklung geht weiter. Der Staat kooperiert zur Erfüllung seiner Aufgaben gegenüber den Bürgern mit Privaten. Dabei gewährleistet der Staat lediglich die Aufgabenerfüllung, die Erfüllung selbst überlässt er Privaten.2 Diese in Deutschland relativ junge Erscheinung wird als Public Private Partnership (PPP) oder öffentlich-private-Partnerschaft (ÖPP) bezeichnet. Bereits in den 1940er Jahren in den Vereinigten Staaten aufgetreten, hat der PPP-Begriff in den 1990er Jahren auch die Bundesrepublik erreicht.3 Abgesehen von einem Rückgang in der Zeit der Finanzkrise erfreuen sich PPP-Projekte seither einer immer weiter wachsenden4 praktischen Bedeutsamkeit. Insbesondere im kommunalen Bereich werden PPP eingegangen.5 Hier geht es vornehmlich um den Bereich der Daseinsvorsorge6.7 Aufgabenerledigung durch eine PPP ist in diesem Bereich eine echte Alternative. Der Staat muss die Befriedigung der dem Stand der Zivilisation entsprechenden Grundbedürfnisse des Einzelnen zwar gewährleisten8, die dazu nötigen Leistungen muss er jedoch nicht selbst anbieten.9 Zwingend selbst übernehmen muss der Staat die Erfüllungsverantwortung erst bei völligem Marktversagen.10 Soll nun diese Form der Aufgabenerfüllung gewählt werden, fällt auf, dass die Gemeinde auf keine spezielle oder gar umfassende Regelung für die Durchführung von PPP-Projekten zugreifen kann. Spezielle Regeln eigens für PPP existieren nicht.[...]1 Mayer, AöR 3 (1888),3,4f.,42.2 Hetzel/Früchtl, BayVBl. 2006,649.3 Mann, in: FS Püttner, S.109.4 Kühling/Schreiner, ZJS 2011,112.5 Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen vom 30.04.2004, KOM (2004) 327 endg., Rn.7, s. auch das Schaubild bei Deutsches Institut für Urbanistik (Hrsg.):Public Private Partnership Projekte, Berlin 2005, S.7.6 Begriff nach Forsthoff, S. 6.7 Bausback DÖV 2006,901,904.8 Ebda.9 Rüfner, 96 Rn.29.10 Franz, S. 42.

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Stand: 03.12.2020
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Politische Auftragsvergabe und Welthandelsrecht.
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Nationale Vergabestellen machen die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen neben der rein fachlichen Eignung häufig von der Erfüllung zusätzlicher 'politischer' Kriterien abhängig. Verlangt wird beispielsweise die Beachtung grundlegender Sozialvorschriften sowie Umwelt- oder Menschenrechtsstandards bei der Produktion. Da sich aus dieser Praxis Barrieren für ausländische Unternehmen im Vergabeverfahren ergeben können, stellt sich die Frage ihrer Vereinbarkeit mit dem WTO-Recht, insbesondere mit dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Der Autor zeigt die welthandelsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen 'politischer Auftragsvergabe' auf. Er begreift die Problematik als vergaberechtliche Variante des Zielkonflikts zwischen handelsbezogenen und 'handelsfremden' Belangen, der das gesamte WTO-Recht durchzieht. Im ersten Teil gewinnt der Verfasser aus Überlegungen u. a. zu Struktur, Funktion und Legitimität der WTO Argumente für die Lösung derartiger Zielkonflikte. Mit dem zweiten Teil schliesst sich eine ausführliche Untersuchung der Vorschriften des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen an. Im dritten Teil befasst sich Jens-Christian Gaedtke mit den gegenwärtigen vergaberechtlichen WTO-Reforminitiativen. Er kommt zu dem Schluss, dass das geltende WTO-Recht den Mitgliedstaaten bei handelsfreundlicher Ausgestaltung ihrer Vorschriften durchaus einen gewissen Spielraum zur Verfolgung politischer Ziele bei der Auftragsvergabe einräumt.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 03.12.2020
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Traditionelle und alternative Finanzierungsinst...
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Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1,7, Hochschule Anhalt - Standort Bernburg, 30 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Public Private Partnerships - kurz auch PPP genannt - spielen in der Öffentlichkeit eine immer grössere Rolle. Eine Public Private Partnership ist die langfristig angelegte Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei Planung, Finanzierung, Erstellung, Betrieb und Verwertung von bislang rein staatlich erbrachten Leistungen und Projekten mit dem Hauptziel der Effizienzsteigerung. Weitere Ziele der öffentlichen Hand können die Aktivierung privaten Kapitals, die Nutzung von unternehmerischem Know-how sowie die Verlagerung von Risiken auf den privaten Partner sein. Die Privatwirtschaft hingegen sichert sich durch die Gewinnung der Aufträge neue Geschäftsfelder und somit den unternehmerischen Erfolg. Die ersten Public Private Partnerships entstanden bereits in den 1940er Jahren in den Vereinigten Staaten, indem sich die öffentliche Hand und die Privatwirtschaft in diversen Gesellschaften zur regionalen Wirtschaftsförderung zusammenschlossen. Auch in Grossbritannien sind derartige Kooperationen in Form von Public Private Partnerships bereits seit längerer Zeit etabliert und stellen ein wichtiges Mittel zur Erzielung von erheblichen Effizienzsteigerungen bei kommunalen Investitionen dar. Public Private Partnerships sind zuerst in der Praxis entstanden. Theoretisch und wissenschaftlich werden sie jedoch erst seit den letzten Jahren untersucht. Ziel dabei ist es, klare Rahmenbedingungen für die komplexen vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen, um in Zukunft eine umfangreiche Nutzung dieser dauerhaften Partnerschaften zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben in verschieden Bereichen zu ermöglichen. Die Aufgabe der vorliegenden Diplomarbeit ist es, Besonderheiten der einzelnen PPP-Vertragsmodelle herauszuarbeiten und eine Strukturierung und Systematisierung dieser PPP-Modelle vorzunehmen. Unsicherheiten bei der Vertragsgestaltung sollen ausgeräumt und die Komplexität der Thematik Public Private Partnership reduziert werden. Darauf aufbauend werden die traditionellen, aber auch die neueren Finanzierungsmöglichkeiten für Public Private Partnerships und deren Anwendbarkeit auf die einzelnen Modelle dargestellt.

Anbieter: Orell Fuessli CH
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Regelungsbedarf bei Public Private Partnerships?
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Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 9, Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Staat arbeitet bei der Erfüllung seiner Aufgaben vermehrt mit dem Bürger zusammen. Die Lehre Otto Mayers, nach der der Staat nicht 'paktieren' darf, ist endgültig überholt. Das war sie zwar bereits, als im Jahr 1976 mit Inkrafttreten des VwVfG der öffentlich-rechtliche Vertrag eingeführt wurde; allerdings war dieser damals geprägt von einem verwaltungsaktersetzenden Überunterordnungsverhältnis, vgl. 54 S.2 VwVfG. Die neuere Entwicklung geht weiter. Der Staat kooperiert zur Erfüllung seiner Aufgaben gegenüber den Bürgern mit Privaten. Dabei gewährleistet der Staat lediglich die Aufgabenerfüllung, die Erfüllung selbst überlässt er Privaten.2 Diese in Deutschland relativ junge Erscheinung wird als Public Private Partnership (PPP) oder öffentlich-private-Partnerschaft (ÖPP) bezeichnet. Bereits in den 1940er Jahren in den Vereinigten Staaten aufgetreten, hat der PPP-Begriff in den 1990er Jahren auch die Bundesrepublik erreicht.3 Abgesehen von einem Rückgang in der Zeit der Finanzkrise erfreuen sich PPP-Projekte seither einer immer weiter wachsenden4 praktischen Bedeutsamkeit. Insbesondere im kommunalen Bereich werden PPP eingegangen.5 Hier geht es vornehmlich um den Bereich der Daseinsvorsorge6.7 Aufgabenerledigung durch eine PPP ist in diesem Bereich eine echte Alternative. Der Staat muss die Befriedigung der dem Stand der Zivilisation entsprechenden Grundbedürfnisse des Einzelnen zwar gewährleisten8, die dazu nötigen Leistungen muss er jedoch nicht selbst anbieten.9 Zwingend selbst übernehmen muss der Staat die Erfüllungsverantwortung erst bei völligem Marktversagen.10 Soll nun diese Form der Aufgabenerfüllung gewählt werden, fällt auf, dass die Gemeinde auf keine spezielle oder gar umfassende Regelung für die Durchführung von PPP-Projekten zugreifen kann. Spezielle Regeln eigens für PPP existieren nicht. [...] 1 Mayer, AöR 3 (1888),3,4f.,42. 2 Hetzel/Früchtl, BayVBl. 2006,649. 3 Mann, in: FS Püttner, S.109. 4 Kühling/Schreiner, ZJS 2011,112. 5 Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen vom 30.04.2004, KOM (2004) 327 endg., Rn.7; s. auch das Schaubild bei Deutsches Institut für Urbanistik (Hrsg.):Public Private Partnership Projekte, Berlin 2005, S.7. 6 Begriff nach Forsthoff, S. 6. 7 Bausback DÖV 2006,901,904. 8 Ebda. 9 Rüfner, 96 Rn.29. 10 Franz, S. 42.

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Politische Auftragsvergabe und Welthandelsrecht.
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Nationale Vergabestellen machen die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen neben der rein fachlichen Eignung häufig von der Erfüllung zusätzlicher 'politischer' Kriterien abhängig. Verlangt wird beispielsweise die Beachtung grundlegender Sozialvorschriften sowie Umwelt- oder Menschenrechtsstandards bei der Produktion. Da sich aus dieser Praxis Barrieren für ausländische Unternehmen im Vergabeverfahren ergeben können, stellt sich die Frage ihrer Vereinbarkeit mit dem WTO-Recht, insbesondere mit dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Der Autor zeigt die welthandelsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen 'politischer Auftragsvergabe' auf. Er begreift die Problematik als vergaberechtliche Variante des Zielkonflikts zwischen handelsbezogenen und 'handelsfremden' Belangen, der das gesamte WTO-Recht durchzieht. Im ersten Teil gewinnt der Verfasser aus Überlegungen u. a. zu Struktur, Funktion und Legitimität der WTO Argumente für die Lösung derartiger Zielkonflikte. Mit dem zweiten Teil schließt sich eine ausführliche Untersuchung der Vorschriften des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen an. Im dritten Teil befasst sich Jens-Christian Gaedtke mit den gegenwärtigen vergaberechtlichen WTO-Reforminitiativen. Er kommt zu dem Schluss, dass das geltende WTO-Recht den Mitgliedstaaten bei handelsfreundlicher Ausgestaltung ihrer Vorschriften durchaus einen gewissen Spielraum zur Verfolgung politischer Ziele bei der Auftragsvergabe einräumt.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 03.12.2020
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Traditionelle und alternative Finanzierungsinst...
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Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1,7, Hochschule Anhalt - Standort Bernburg, 30 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Public Private Partnerships - kurz auch PPP genannt - spielen in der Öffentlichkeit eine immer größere Rolle. Eine Public Private Partnership ist die langfristig angelegte Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei Planung, Finanzierung, Erstellung, Betrieb und Verwertung von bislang rein staatlich erbrachten Leistungen und Projekten mit dem Hauptziel der Effizienzsteigerung. Weitere Ziele der öffentlichen Hand können die Aktivierung privaten Kapitals, die Nutzung von unternehmerischem Know-how sowie die Verlagerung von Risiken auf den privaten Partner sein. Die Privatwirtschaft hingegen sichert sich durch die Gewinnung der Aufträge neue Geschäftsfelder und somit den unternehmerischen Erfolg. Die ersten Public Private Partnerships entstanden bereits in den 1940er Jahren in den Vereinigten Staaten, indem sich die öffentliche Hand und die Privatwirtschaft in diversen Gesellschaften zur regionalen Wirtschaftsförderung zusammenschlossen. Auch in Großbritannien sind derartige Kooperationen in Form von Public Private Partnerships bereits seit längerer Zeit etabliert und stellen ein wichtiges Mittel zur Erzielung von erheblichen Effizienzsteigerungen bei kommunalen Investitionen dar. Public Private Partnerships sind zuerst in der Praxis entstanden. Theoretisch und wissenschaftlich werden sie jedoch erst seit den letzten Jahren untersucht. Ziel dabei ist es, klare Rahmenbedingungen für die komplexen vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen, um in Zukunft eine umfangreiche Nutzung dieser dauerhaften Partnerschaften zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben in verschieden Bereichen zu ermöglichen. Die Aufgabe der vorliegenden Diplomarbeit ist es, Besonderheiten der einzelnen PPP-Vertragsmodelle herauszuarbeiten und eine Strukturierung und Systematisierung dieser PPP-Modelle vorzunehmen. Unsicherheiten bei der Vertragsgestaltung sollen ausgeräumt und die Komplexität der Thematik Public Private Partnership reduziert werden. Darauf aufbauend werden die traditionellen, aber auch die neueren Finanzierungsmöglichkeiten für Public Private Partnerships und deren Anwendbarkeit auf die einzelnen Modelle dargestellt.

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