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Öffentliche Aufträge als Gegenstand des EG-Beihilferechts ab 54.95 € als Taschenbuch: Voraussetzungen und Folgen der subventionsrechtlichen Kontrolle von Vergaben und öffentlichen Aufträgen. Aus dem Bereich: Bücher, Politik & Gesellschaft,

Anbieter: hugendubel
Stand: 15.08.2020
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Öffentliche Aufträge als Gegenstand des EG-Beihilferechts ab 54.95 EURO Voraussetzungen und Folgen der subventionsrechtlichen Kontrolle von Vergaben und öffentlichen Aufträgen

Anbieter: ebook.de
Stand: 15.08.2020
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Seit Begründung des europäischen Vergaberechts bis heute ist ungeklärt, ob und - falls ja - nach welchen Kriterien und mit welchen Rechtsfolgen die Vergabe öffentlicher Aufträge dahingehend untersucht werden kann, ob darin gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfen liegen. Diese Fragen haben in den vergangenen Jahren eine neue Dimension dadurch erhalten, dass die öffentlichen Auftraggeber in den Mitgliedstaaten immer häufiger im Wege der Auftragsvergabe politische Ziele verfolgen (müssen), die jenseits des Hauptziels der regulierten Vergabe liegen, mit öffentlichen Mitteln den wirtschaftlich günstigsten Einkauf zu gewährleisten. Solche, so genannte vergabefremde Ziele sind zum Beispiel der Umweltschutz, die Tariftreue, die Frauenförderung oder die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Anbieter: Dodax
Stand: 15.08.2020
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Die Einbeziehung politischer Zielsetzungen bei ...
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Haben öffentliche Auftraggeber ihre Beschaffungsentscheidungen strikt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien auszurichten, oder dürfen sie auch politische Zielsetzungen einbeziehen, etwa indem sie frauenfördernde Betriebe bevorzugen, die Verwendung von Tropenholz ausschließen oder verlangen, daß den Arbeitnehmern bei der Ausführung des Auftrags der tarifliche Lohn gezahlt wird (Tariftreueerklärungen)? Diese meist unter dem Stichwort der "beschaffungsfremden" oder "vergabefremden Kriterien" verhandelte Frage ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit.Im ersten Teil klärt die Verfasserin die Terminologie und arbeitet das hinter den Begriffen stehende Sachproblem heraus. Außerdem führt sie Unterscheidungen ein, die für die im zweiten Teil folgende rechtliche Beurteilung von Bedeutung sind. Dort untersucht sie zum einen das Vergaberecht selbst, d. h. die EG-Vergaberichtlinien und das GWB-Vergaberecht für größere Aufträge und die Verdingungsordnungen als Verwaltungsvorschriften für kleinere Aufträge. Zum anderen erörtert sie die in Betracht kommenden Normen nicht vergaberechtlicher Art: aus dem EG-Vertrag Grundfreiheiten, Wettbewerbs- und Beihilferegeln, aus dem Verfassungsrecht insbesondere Grundrechte, Gesetzesvorbehalt und Gesetzgebungskompetenz und aus dem einfachen Recht das Haushaltsrecht und die allgemeinen privatrechtlichen Gesetze, besonders das GWB. Daneben geht die Autorin kurz auf die einschlägigen völkerrechtlichen Verträge ein, v. a. auf das WTO-Beschaffungsabkommen.Nina Meyer illustriert ihre Untersuchung durch zahlreiche konkrete Beispiele. Eingehend behandelt sie die Tariftreueerklärungen einschließlich der bei diesen auftretenden Sonderprobleme.

Anbieter: Dodax
Stand: 15.08.2020
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Die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge
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Der Begriff "E-Government" ist zur Zeit Gegenstand zahlreicher Untersuchungen und Pilotversuche und wird in der Regel gebraucht als ein Oberbegriff für die Abwicklung von Verwaltungsvorgängen im weitesten Sinne unter Einsatz moderner Kommunikationsmittel, wie etwa E-Mail und des Internets. Auch die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge wird zum "E-Government" gezählt und im Rahmen dieser Arbeit unter verschiedenen rechtlichen Aspekten betrachtet. Den Kern der Arbeit bilden die Fragen nach der Europarechtskonformität der nationalen Vorschriften über elektronische Angebote sowie nach der Zulässigkeit ihrer ausschließlichen Akzeptanz durch öffentliche Auftraggeber. Daneben werden unter anderem die Rechtsfolgen formfehlerhafter Angebote untersucht. Den Abschluss der Bearbeitung bilden Rechtsfragen des Einsatzes elektronischer, inverser Auktionen als Mittel der Beschaffung.

Anbieter: Dodax
Stand: 15.08.2020
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Die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge
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Der Begriff 'E-Government' ist zur Zeit Gegenstand zahlreicher Untersuchungen und Pilotversuche und wird in der Regel gebraucht als ein Oberbegriff für die Abwicklung von Verwaltungsvorgängen im weitesten Sinne unter Einsatz moderner Kommunikationsmittel, wie etwa E-Mail und des Internets. Auch die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge wird zum 'E-Government' gezählt und im Rahmen dieser Arbeit unter verschiedenen rechtlichen Aspekten betrachtet. Den Kern der Arbeit bilden die Fragen nach der Europarechtskonformität der nationalen Vorschriften über elektronische Angebote sowie nach der Zulässigkeit ihrer ausschliesslichen Akzeptanz durch öffentliche Auftraggeber. Daneben werden unter anderem die Rechtsfolgen formfehlerhafter Angebote untersucht. Den Abschluss der Bearbeitung bilden Rechtsfragen des Einsatzes elektronischer, inverser Auktionen als Mittel der Beschaffung. Aus dem Inhalt: Die Europarechtskonformität der deutschen Regelungen über die elektronische Angebotsabgabe - Ermessensfehler bei der Entscheidung über die Zulassung elektronischer Angebote - Die ausschliessliche Akzeptanz elektronischer Angebote - Rechtsfolgen fehlerhafter oder fehlender digitaler Signaturen - Die Bevorzugung elektronischer Angebote im Vergabeverfahren durch Anerkennung als 'vergabefremdes Kriterium' und ihre Zulässigkeit aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht - Die elektronische Auftragsvergabe als Standard zukünftiger Vergabeverfahren - Die Zulässigkeit inverser Auktionen als Mittel der Beschaffung.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 15.08.2020
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Ausschreibungspflicht bei Verlängerungen und Ve...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer), 20 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Vergaberecht verpflichtet öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Aufträgen ein bestimmtes Verfahren einzuhalten. Diese Verpflichtung kann auf zwei verschiedenen Gründen beruhen. Zum einen wird sie durch den Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - 97ff - bestimmt, wenn die Auftragswerte bestimmte Schwellen überschreiten. Unterhalb dieser Schwellenwerte besteht die Pflicht zur Einhaltung des Vergabeverfahrens aufgrund haushaltsrechtlicher Bestimmungen (vergleiche. 30 HGrG), für den Bund beispielsweise 55 BHO. Diese Zweiteilung ist entstanden, da oberhalb der Schwellenwerte aufgrund europarechtlicher Vorgaben ein subjektiver Rechtsschutz erforderlich wurde, der unter dem Dach des Haushaltsrechts nicht verwirklicht werden konnte. Das Vergabeverfahren soll als Wettbewerbsrecht in erster Linie eine wettbewerbsneutrale Vergabe öffentlicher Aufträge sichern, als Haushaltsrecht zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel anhalten. Die Regelungen sind durch die erhebliche ökonomische Bedeutung öffentlicher Aufträge gerechtfertigt. Auf die öffentlichen Auftraggeber entfällt also eine erhebliche Marktmacht. Schon aus ordnungsökonomischen Gründen scheint daher eine wettbewerbsneutrale Ausübung dieser Marktmacht notwendig zu sein. Aber auch grundrechtlich ist ein neutrales Verhalten der öffentlichen Auftraggeber geboten (Art. 3 Abs. 1 GG). Weiterhin dient das Vergaberecht auch der Verwirklichung des europarechtlichen Diskriminierungsverbots (Art. 12 EG). mUnd nicht zuletzt ist auch eine wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel ein wichtiges Gebot. Nicht immer unproblematisch ist die Frage, welche Vorgänge dem Vergabeverfahren unterfallen, also wann eine Ausschreibungspflicht gem. 3 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, 3(a) Nr. 1 Abs. 1 VOL/A bzw. 5 Abs. 1 VOF (Vergabebekanntmachung) besteht. Es handelt sich um eine Frage des sachlichen Anwendungsbereichs des Vergaberechts. Oberhalb der Schwellenwerte richtet sich dieser nach 99 GWB. Danach ist das Vergabeverfahren auf alle öffentlichen Aufträge anzuwenden. Das sind nach dem 99 GWB zugrundeliegenden Auftragsbegriff alle entgeltlichen Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 15.08.2020
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Die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge
57,95 € *
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Der Begriff 'E-Government' ist zur Zeit Gegenstand zahlreicher Untersuchungen und Pilotversuche und wird in der Regel gebraucht als ein Oberbegriff für die Abwicklung von Verwaltungsvorgängen im weitesten Sinne unter Einsatz moderner Kommunikationsmittel, wie etwa E-Mail und des Internets. Auch die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge wird zum 'E-Government' gezählt und im Rahmen dieser Arbeit unter verschiedenen rechtlichen Aspekten betrachtet. Den Kern der Arbeit bilden die Fragen nach der Europarechtskonformität der nationalen Vorschriften über elektronische Angebote sowie nach der Zulässigkeit ihrer ausschließlichen Akzeptanz durch öffentliche Auftraggeber. Daneben werden unter anderem die Rechtsfolgen formfehlerhafter Angebote untersucht. Den Abschluss der Bearbeitung bilden Rechtsfragen des Einsatzes elektronischer, inverser Auktionen als Mittel der Beschaffung. Aus dem Inhalt: Die Europarechtskonformität der deutschen Regelungen über die elektronische Angebotsabgabe - Ermessensfehler bei der Entscheidung über die Zulassung elektronischer Angebote - Die ausschließliche Akzeptanz elektronischer Angebote - Rechtsfolgen fehlerhafter oder fehlender digitaler Signaturen - Die Bevorzugung elektronischer Angebote im Vergabeverfahren durch Anerkennung als 'vergabefremdes Kriterium' und ihre Zulässigkeit aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht - Die elektronische Auftragsvergabe als Standard zukünftiger Vergabeverfahren - Die Zulässigkeit inverser Auktionen als Mittel der Beschaffung.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 15.08.2020
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Ausschreibungspflicht bei Verlängerungen und Ve...
8,99 € *
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer), 20 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Vergaberecht verpflichtet öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Aufträgen ein bestimmtes Verfahren einzuhalten. Diese Verpflichtung kann auf zwei verschiedenen Gründen beruhen. Zum einen wird sie durch den Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - 97ff - bestimmt, wenn die Auftragswerte bestimmte Schwellen überschreiten. Unterhalb dieser Schwellenwerte besteht die Pflicht zur Einhaltung des Vergabeverfahrens aufgrund haushaltsrechtlicher Bestimmungen (vergleiche. 30 HGrG), für den Bund beispielsweise 55 BHO. Diese Zweiteilung ist entstanden, da oberhalb der Schwellenwerte aufgrund europarechtlicher Vorgaben ein subjektiver Rechtsschutz erforderlich wurde, der unter dem Dach des Haushaltsrechts nicht verwirklicht werden konnte. Das Vergabeverfahren soll als Wettbewerbsrecht in erster Linie eine wettbewerbsneutrale Vergabe öffentlicher Aufträge sichern, als Haushaltsrecht zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel anhalten. Die Regelungen sind durch die erhebliche ökonomische Bedeutung öffentlicher Aufträge gerechtfertigt. Auf die öffentlichen Auftraggeber entfällt also eine erhebliche Marktmacht. Schon aus ordnungsökonomischen Gründen scheint daher eine wettbewerbsneutrale Ausübung dieser Marktmacht notwendig zu sein. Aber auch grundrechtlich ist ein neutrales Verhalten der öffentlichen Auftraggeber geboten (Art. 3 Abs. 1 GG). Weiterhin dient das Vergaberecht auch der Verwirklichung des europarechtlichen Diskriminierungsverbots (Art. 12 EG). mUnd nicht zuletzt ist auch eine wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel ein wichtiges Gebot. Nicht immer unproblematisch ist die Frage, welche Vorgänge dem Vergabeverfahren unterfallen, also wann eine Ausschreibungspflicht gem. 3 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, 3(a) Nr. 1 Abs. 1 VOL/A bzw. 5 Abs. 1 VOF (Vergabebekanntmachung) besteht. Es handelt sich um eine Frage des sachlichen Anwendungsbereichs des Vergaberechts. Oberhalb der Schwellenwerte richtet sich dieser nach 99 GWB. Danach ist das Vergabeverfahren auf alle öffentlichen Aufträge anzuwenden. Das sind nach dem 99 GWB zugrundeliegenden Auftragsbegriff alle entgeltlichen Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 15.08.2020
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